DR-VA3

Zusammenfassung der Dienstrechts-Informationsveranstaltung vom 24.04.2017
(Die vorgetragenen Informationen beziehen sich auf den aktuellen Rechtsstand vom 24.04.2017 und können sich jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Richtigkeit.)

Vortragender:
Eckehard Quin – Gewerkschaft öffentlicher Dienst

(kein Anspruch auf Vollständigkeit, Nachweise und/oder Anmerkungen nur im *.pdf am Seitenende)

***VORBEMERKUNG***

Die Ausführungen von Eckehard Quin geben nicht in allen Punkten die Sicht der ZV/Bagru Lehramt, der StV/IG Germ und des Fachbereichs Fachdidaktik Deutsch wieder. Aus unserer Sicht ist ein Dienstrechtsverhältnis ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne der Qualität der Lehre nicht wünschenswert.

Wir bitten alle Leser*innen dies bei ihrer Entscheidung, in ein Dienstverhältnis einzutreten, zu berücksichtigen!!!

 

***ZUSAMMENFASSUNG DES VORTRAGS***

Zugangsvoraussetzungen (Anstellungserfordernisse für Univ.-Studierende für Sek.)

Altes Lehrer*innendienstrecht (ADR): universitäres Lehramt-Studium + absolviertes Unterrichtspraktikum (UP)

Neues Lehrer*innendienstrecht (NDR): neues universitäres Lehramt-Studium mit 240 ECTS BEd + 90 ECTS MEd

Bis 2029 reicht für eine Anstellung vorerst Abschluss des BEd. Innerhalb von 5 Jahren muss der MEd nachgeholt werden. Ansonsten stellt die Nicht-Absolvierung des MEd einen Kündigungsgrund dar. Für das Unterrichten in der Sekundarstufe II ist der Abschluss MEd Voraussetzung. Es gibt kein UP mehr, sondern ab 1.09.2019 eine Induktionsphase (IP).

Die Unterschiede des UP zur IP sind vielfältig: Das UP ist Ausbildungsverhältnis, das IP ein Dienstverhältnis. Auf das UP hat man einen Rechtsanspruch (außer bei Platzproblemen), weil es Teil der Ausbildung ist und kein Dienstverhältnis mit dem Bund. Bei der IP ist es ein Dienstverhältnis, was bedeutet, dass man sich für ausgeschriebene Stunden/Stellen bewerben muss.

Die IP ist die Zeit der ersten 12 Dienstmonate. Die Dauer der IP umfasst also 12 Dienstmonate, auch wenn sie unterbrochen wird (z.B. wenn im März eingestellt → Dienstvertrag läuft bis Beginn der Sommerferien – 4 Monate der IP; im Sommer kein Dienstverhältnis; sobald nächste Anstellung erfolgt, beginnt das 5. Monat zu zählen). In der IP gibt es eine Bezahlung je nach Stundenausmaß. Während der IP ist man zu Hospitationen und dem Besuch von Lehrveranstaltungen verpflichtet. Das Ausmaß der LVs ist noch nicht geregelt. Das Dienstverhältnis ist auf max. Dauer der IP befristet. Eine Weiterbeschäftigung kann nur nach positiver Absolvierung der IP erreicht werden. Wird die IP nicht bestanden, kann man nicht mehr weiter als Lehrer*in arbeiten. Die positive Absolvierung der IP ist somit Voraussetzung für eine weitere Beschäftigung als Lehrer*in.

Dienstverhältnisse

Bei beiden: Verträge auf bestimmte und unbestimmte Zeit.

ADR: Nach 5 Jahren befristetes Dienstverhältnis muss man laut Gesetz ein unbefristetes Dienstverhältnis bekommen. Die Dauer der Verträge wird auf Tage genau gerechnet. Nach 5x 365 Tage befristete Dienstverhältnisse wird das Dienstverhältnis, das gerade besteht, als unbefristetes Dienstverhältnis ausgestellt.

NDR: Ein unbefristetes Dienstverhältnis bekommt man nur dann, wenn man 5 Jahre aufeinanderfolgend befristete Dienstverhältnisse hatte. Hier werden beispielsweise Frauen benachteiligt (z.B. bei Schwangerschaft/Karenz).

Unterrichtsverpflichtung

ADR: Ein*e Lehrer*in ist dann vollbeschäftigt, wenn diese Person 20 Werteinheiten unterrichtet. Jeder Unterrichtsgegenstand ist einer von 9 Lehrverpflichtungsgruppen zugeteilt. Von diesen Gruppen hängt die Wertigkeit der jeweiligen Fächer ab. Die Wertigkeit reichen von 0,750 bis 1,167 WE. Deutsch ist z.B. in der Lehrverpflichtungsgruppe I und zählt 1,167 Werteinheiten. Die Wertigkeiten sollen den Aufwand für die Vorbereitung und Nachbereitung von Unterrichtsstunden, Hausübungen, Schularbeiten, … darstellen. Durch die Ausführung der Aufgabe eines z.B. Klassenvorstandes erhält die Lehrperson zusätzliche Vergütung.

NDR: Es gibt keine Unterscheidung in Lehrverpflichtungsgruppen mehr. Die Lehrverpflichtung beträgt 24 Wochenstunden, davon sind 22 WS Unterricht bzw. qualifizierte Lernbetreuung (z.B. gegenstandsbezogene Lerneinheiten in der Nachmittagsbetreuung) und 2 WS andere Tätigkeiten (Klassenvorstand, Mentor*in, Kustod*in,…) . Der Unterricht in (fast) allen Schularbeitsfächern in der Sek. II wird mit 1,1 Wochenstunden gerechnet.

Entlohnung

ADR: Hier gibt es zwei Entlohnungsschemata. Bei ungesicherter Verwendung (z.B. als Karenzvertretung) befindet man sich im Entlohnungsschema II L (am Anfang fast immer so). Das Ausrechnen der Bezahlung erfolgt mit Hilfe der Tabellen im Vertragsbedienstetengesetz. Pro Jahreswochenstunden erhält man einen gewissen Betrag. 4x im Jahr erhält man zusätzlich ein halbes Monatsgehalt. Insgesamt werden in einem Jahr also 14 Monatsgehälter ausgezahlt.

Wenn Anstellungserfordernisse erfüllt, gelangt man ins Entlohnungsschema I L. Sobald man eine gesicherte Stunde unterrichtet, bedeutet dies auch einen unbefristeten Vertrag. Alle 2 Jahre kommt man in eine höhere Gehaltsstufe. Es gibt 18 Gehaltsstufen. Zulagen gibt es beispielsweise für die Tätigkeit als Klassenvorstand.

NDR: Hier gibt es weniger Gehaltsstufen und unterschiedliche Verweildauer in denselben.

Je nach Gegenständen gibt es zum Grundgehalt eine Fächerzulage in den Lehrverpflichtungsgruppe I, II und III, abhängig davon, ob die Fächer in der Sek. I oder II unterrichtet werden. Die Zulage erhält man pro Wochenstunde pro Monat. Die Fächerzulage gibt es nur 12x pro Jahr.

Wahlmöglichkeiten ADR/NDR

Eine Wahlmöglichkeit des Dienstrechtes hat man dann, wenn man die Anstellungserfordernisse erfüllt. Wenn man vor dem 1.09.2019 in den Lehrberuf einsteigt, beschäftigt vom Bund (oder im Pflichtschulbereich vom Land) und nicht von einem Privatschulerhalter, hat man in der Regel die Wahlfreiheit. Wird man während des Studiums eingestellt, sind die Anstellungserfordernisse nicht erfüllt und man bekommt einen Sondervertrag. Zusätzlich zum UP kann man ebenfalls durch einen Sondervertrag angestellt werden, wobei auch hier die Anstellungserfordernisse noch nicht erfüllt sind.

Sind die Anstellungserfordernisse nicht erfüllt, kann man derzeit nur im ADR eingestellt werden – eine Wahlmöglichkeit gibt es in diesen Fällen nicht. Dieses Dienstverhältnis gilt dann für alle künftigen Dienstverhältnisse. Das NDR kann somit nicht mehr gewählt werden.

Eine Anstellung nach dem 31.08.2019 bedeutet jedenfalls das NDR. Hier gibt es auch keine Wahlmöglichkeit.

Die letzte Möglichkeit für das UP ist das Schuljahr 2018/19. Mit 31.08.2019 läuft das Unterrichtspraktikumsgesetz aus.

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Fragen

F: Ich habe das Recht auf das UP, aber was ist wenn ich im Schuljahr 2018/19 keinen Platz bekomme?
A: Dann gibt es kein UP mehr bzw. das Gesetz, in dem steht, dass es ein Recht auf das UP gibt, gibt es dann nicht mehr.

F: Wenn ich in diesem Jahr einen Sondervertrag erhalte, aber im nächsten Schuljahr kein Platz im UP bekomme, in welchem Dienstrecht bin?
A: Im ADR (für immer).
[Artikel X Vertragsbedienstetengesetz]

F: Was passiert, wenn man einen Sondervertrag hat, aber das UP nicht mehr rechtzeitig abschließen kann?
A: Im UP-Gesetz gibt es die Regelung, dass das UP entfällt, wenn die Stundenanzahl einer zweijährigen Vollbeschäftigung erbracht wurde. Das „Sammeln” der 40 Werteinheiten (entspricht zweijährige Vollbeschäftigung) ist zeitlich nicht begrenzt. Es kann beispielsweise auch vier Jahre lang in einer halben Lehrbeschäftigung gearbeitet und die Werteinheiten angerechnet werden. Somit entfällt das UP bzw. wird es ersetzt. Dies wurde auch in den neuen Rechtsbestand übernommen. Wird das UP nicht gemacht und nicht in einem Sondervertrag gearbeitet, wird, unabhängig von der Ausbildung, ins NDR eingestiegen und es muss somit die IP gemacht werden.

F: Wie lang muss im ADR gearbeitet werden, um im ADR bleiben zu können?
A: Es reicht ein Dienstvertrag bzw. die Anstellung für „einen Tag”.

F: Wenn man das UP im Schuljahr 2018/19 macht, geht sich das überhaupt aus, noch ins ADR zu kommen (Frist: Anstellung bis 01.09.2019)?
A: Nein. Am besten wäre es, während des UP ein paar zusätzliche Stunden zu unterrichten. Wurde das UP vorher gemacht, aber nicht rechtzeitig ein Vertrag abgeschlossen, muss die IP nicht gemacht werden.

F: Welche Stunden (Unterricht, Nachmittagsbetreuung) zählen zu den Stunden, die einen zum ADR berechtigen?
A: Laut Gesetz zählen „Stunden als Lehrer*in”. Bei Nachmittagsbetreuung gibt es gegenstandsbezogene Lernzeit, individuelle Lernzeit und Freizeit. Die gegenstandsbezogene Lernzeit gilt als Unterricht und zählt somit zu den „Stunden als Lehrer*in”.

F: In welchen Schulformen kann man arbeiten, um ins ADR zu kommen?
A: Die Schulform ist egal, Hauptsache man arbeitet als Lehrer*in und nicht (nur) als Erzieher*in. Stunden in einer NMS zählen beispielsweise auch dazu. Theoretisch kann man als LA-Studierende an der Uni als Sondervertragslehrperson auch an einer Volksschule eingesetzt werden und erhält somit das ADR.

F: Kann man mit dem BEd/MEd ins ADR kommen?
A: Unterschiedliche Rechtsansichten. Ansicht der Gewerkschaft: Ja.
Das Ministerium enthält sich derzeit der Preisgabe ihrer Rechtsansicht.

F: Ist der Anspruch aufs ADR bundesländerübergreifend?
A: Ja, wenn in einem Bundesland (z.B. Wien) im ADR gearbeitet wird, wird man auch in den anderen Bundesländern im ADR eingestellt, weil der Dienstgeber derselbe ist (Bund).

F: Wenn das UP nicht rechtzeitig abgeschlossen wird und man nicht durch einen Sondervertrag arbeitet, in welches Dienstrecht kommt man?
A: Ins NDR (nach 31.08.2019).

F: Kann das ADR so verändert werden, dass es nicht mehr attraktiv ist?
A: Ja, rechtlich wäre dies möglich.

F: Für wen ist das NDR vorteilhaft?
A: Für Personen in BHS, die in den praktischen Fächern als Werkstättenlehrer*innen unterrichten; z.B. mit praktischer Ausbildung + Meisterprüfung. Gleiches gilt für Lehrpersonen künstlerischer Fächer ohne Matura, z.B. Bildhauer*innen. Für Personen mit universitärem Lehramtsstudium ist das NDR immer unattraktiver als das ADR – unabhängig vom Alter.

F: Kann ich mich gleichzeitig für ein UP und Sondervertrag bewerben?
A: Ja, diese Bewerbungen haben miteinander nichts zu tun. Es kann auch jederzeit eine Blindbewerbung abgegeben werden.

F: Welches Fach wird in welchem Bundesland am meisten gesucht?
A: Das sieht man anhand der Ausschreibungen. Die meisten Stellen müssen ausgeschrieben werden. Die große Masse für das nächste Schuljahr ist Ende April, Anfang Mai, am besten online.

F: In welches DR kommt man, wenn man an einer Privatschule oder Musikschule unterrichtet?
A: Je nach Dienstverhältnis. Mit einem Bundesdienstverhältnis kann man ins ADR oder NDR kommen. An manchen Privatschulen hat man einen Vertrag mit dem Bund und wird durch den Bund der Privatschule zur Verfügung gestellt. Privatschulen können zusätzlich Lehrpersonen anstellen, die nicht vom Bund beschäftigt werden. Bei Musikschulen gibt es ein anderes Dienstrecht sowie je nach Bundesland andere Regelungen.

F: Muss man neben dem MEd arbeiten gehen?
A: Nein, das sollte nicht verpflichtend sein. → ist ein studienrechtliches Thema

F: Was passiert mit Personen, die weder das UP, noch die zweijährige Unterrichtstätigkeit zur Gänze erfüllt haben und nach 31.08.2019 eine Anstellung erhalten? Muss die IP gemacht werden?
A: Theoretisch müssen sie die IP absolvieren. Allerdings wird diese Frage noch mit dem Unterrichtsministerium näher geklärt werden müssen, denn inhaltlich macht es wohl einen Unterschied, ob jemand die zweijährige Unterrichtstätigkeit fast zur Gänze oder erst drei Wochen lang erfüllt hat.

F: Reichen Stunden in nur einem Fach, um in das ADR zu kommen, oder müssen beide Fächer unterrichtet werden?
A: Stunden in einem Fach reichen.

F: Können sich die Direktor*innen die Lehrpersonen aussuchen?
A: Nein, aber sie können sich dafür einsetzen, dass gewisse Lehrpersonen an ihre Schule kommen können. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

 

Weiterführende Informationen

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, www.goed.at
Geltendes Bundesrecht im Rechtsinformationssystem des Bundes, www.ris.bka.gv.at/bundesrecht
Informationen zum Dienst-, Schul- und Besoldungsrecht www.oepu.at
AHS- und BMHS- Gewerkschaft

Zusammenfassung als *pdf (mit Anmerkungen): Zusammenfassungld17
PPP von Hr. Quin: Vortragsfolien